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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitnehmerüberlassung (inkl. Konditionen zur Übernahme von Mitarbeitern)

Stand: 11.01.2017
 

1. Allgemeines

Für sämtliche von R+F oHG (Verleiher) aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (ANÜV bzw. AÜV) erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Entleiher) müssen durch die R+F oHG ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Einzelvertraglich können in Rahmenarbeitnehmerüberlassungsverträgen Abweichungen vereinbart werden. Alle vertraglichen Regelungen, Änderungen und Abweichungen bedürfen stets der Schriftform. Wird zwischen dem Verleiher und Entleiher ein Dienstvertrag geschlossen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in gleicher Form wir für den herkömmlichen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
 

2. Vertragsabschluss der Arbeitnehmerüberlassung

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot der R+F oHG nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Entleihers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Entleiher ist bekannt, dass für die R+F oHG keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Entleiher nicht zurückgereicht wird(§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).

2.2 Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Leiharbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit der R+F oHG eine gesonderte Vereinbarung treffen.

2.3 Die R+F oHG erklärt, dass in den Arbeitsverträgen, welche die R+F oHG mit den im Entleihbetrieb eingesetzten Arbeitnehmern abgeschlossen hat, der Tarifvertrag iGZ Berücksichtigung findet. Sofern dieser Tarifvertrag Informationen über den Kundenbetrieb, z.B. zur Feststellung von zu zahlenden Zuschlägen oder Arbeitszeitregelungen erfordert, ist der Entleiher verpflichtet, diese gegenüber der R+F oHG schriftlich mit Unterschrift zu erklären.

2.4 Der Entleiher verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Entleiher diesen Befund der R+F oHG unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.

2.5 Der Auftraggeber teilt der R+F oHG mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er den Zeitarbeitnehmern Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, diesen Zugang nicht zu gewähren.
 

3. Arbeitsrechtliche Beziehung

3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Die R+F oHG ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.

3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit der R+F oHG vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Leiharbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei der R+F oHG.
 

4. Fürsorge

4.1 Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaß nahmen am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers(§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt die R+F oHG insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

4.2 Der Entleiher wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Leiharbeitnehmer der R+F oHG aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

4.3 Zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Entleiher der R+F oHG ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.

4.4 Sofern für die Beschäftigung der Leiharbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Leiharbeitnehmer einzuholen und der R+F oHG die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

4.5 Der Entleiher wird der R+F oHG einen etwaigen Arbeitsunfall des entsandten Leiharbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Entleiher der R+F oHG einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit der R+F oHG den Unfallhergang untersuchen.
 

5. Zurückweisung/Austausch von Leiharbeitnehmern/Mindestbeschäftigungsdauer

5.1 Der Entleiher ist berechtigt, einen Leiharbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber der R+F oHG zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der die R+F oHG zu einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer berechtigen würde(§ 626 BGB). Der Entleiher ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. lrn Falle der Zurückweisung ist die R+F oHG berechtigt, andere fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer an den Entleiher zu überlassen.

5.2 Darüber hinaus ist die R+F oHG jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Entleiher überlassene Leiharbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer zu entsenden.

5.3 Die Mindestbeschäftigungsdauer pro Tag pro Leiharbeitnehmer, welche dem Entleiher auch in Rechnung gestellt wird, beträgt 6 Stunden (ohne Pausenzeiten):
– Service, Bar, Hostess -> 6 Stunden/Tag
– Küchenhilfe/Spüle -> 4 Stunden/Tag
– Koch -> 7 Stunden/Tag
– Pflege und Medizin -> 6 Stunden/Tag
– Logistik -> 7 Stunden/Tag
 

6. Leistungshindernisse/Rücktritt

6.1 Die R+F oHG wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Leiharbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die R+F oHG schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskarnpfrnaßnahrnen, gleich, ob im Unternehmen des Entleihers oder der R+F oHG, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u.ä. Darüber hinaus ist die R+F oHG in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.

6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Entleiher bekannt, dass die von der R+F oHG überlassenen Leiharbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird.

6.3 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Entleiher von der R+F oHG unverzüglich unterrichtet. Die R+F oHG wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird die R+F oHG vom Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Entleiher stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Leiharbeitnehmer gegen die R+F oHG nicht zu. Für den Fall, dass der Leiharbeitnehmer wegen Krankheit, Eigenkündigung oder anderer Sonderfälle seine Tätigkeit nicht ausführen kann, kann der Verleiher die R+F oHG den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für diese Zeit aussetzen oder auch vorn Vertrag zurücktreten.
 

7. Abrechnung/Vergütung

7.1 Bei sämtlichen von der R+F oHG angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Die R+F oHG wird dem Entleiher bei Beendigung des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.

7.2 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen die R+F oHG zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

7.3 Die R+F oHG nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Leiharbeitnehmer überlassenen und vorn Entleiher wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers, die über die bei dem Entleiher geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird die R+F oHG Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen, sofern diese im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Für den Fall, dass die R+F oHG Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Entleihers zurückgeht, ist die R+F oHG berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht(§ 3 ArbZG). Dem Entleiher bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Leiharbeitnehmers nachzuweisen.

7.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von der R+F oHG erteilten Abrechnung bei dem Entleiher innerhalb von 14 Tagen – ohne Abzug – fällig und zahlbar. Rabatte, Sondertarife oder Skonto sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Gemäß dem Gesetz zur Beschleunigung von Zahlungen werden sämtliche vom Verleiher gestellten Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Abwicklung an das Forderungsmanagement übergeben. Hieraus entstehende Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Entleihers.

Die Rechnungen werden ausnahmslos auf elektronischem Weg übermittelt.

7.5 Kurzfristige Einsatzanfragen berechtigen die R+F oHG aufgrund der erforderlichen schnellen Reaktion seitens R+F oHG zur Erhebung eines Serviceentgelts, welches wie folgt gestaffelt ist. Kurzfristige Einsatzanfragen bis 24 Stunden vor Einsatzbeginn können mit einer zusätzlichen Bearbeitungspauschale von 25,00 EUR netto, bis 12 Stunden vor Einsatzbeginn mit 40,00 EUR netto und bis 6 Stunden vor Einsatzbeginn mit 60,00 EUR netto in Rechnung gestellt werden.

7.6 Folgende Zuschläge werden von R+F oHG stets erhoben.
01. Januar, 01. Mai, Ostersonntag, 25.12 -> 100%
24.12/31.12 (ab 14 Uhr) -> 100%
Nacht-/Sonn-/Feiertagszuschläge können einzelvertraglich abweichend vereinbart werden (equal pay).
Werden hierzu keine gesonderten Regelungen getroffen gelten automatisch 25% Nachtzuschlag (ab 23 Uhr, mind. zwei Stunden zusammenhängend), 50% Sonn- und Feiertagszuschlag. Mehrarbeit (>8 Stunden tägl.) 25%

7.7 Die von der R+F oHG entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von der R+F oHG erteilten Abrechnungen befugt.

7.8 Im Falle des Zahlungsverzuges des Entleihers ist die R+F oHG berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen.

7.9 Im Falle von Stornierungen bereits erfolgter Bestellungen werden folgende Stornokosten seitens R+F oHG berechnet, wenn wir die bereits disponierten Mitarbeiter nicht anderweitig zum Einsatz bringen können. Stornierungen bis zu 24 Stunden vor Einsatzbeginn bzw. am Vortag 100% – mindestens jedoch die Mindestbeschäftigungsdauer, Stornierungen von 7 Tagen vor Einsatzbeginn bis zu 2 Tage vorher 50 % Stornierungen von 8 bis 14 Tagen vor Einsatzbeginn 20 %.
 

8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

8.1 Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der R+F oHG aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Entleiher geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8.2 Der Entleiher ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der R+F oHG berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.
 

9. Gewährleistung/Haftung

9.1 Der Verleiher steht dafür ein, dass die überlassenen Arbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Arbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.

9.2 Die R+F oHG, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn die R+F oHG, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung der R+F oHG sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet die R+F oHG darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

9.3 Der Entleiher verpflichtet sich, die R+F oHG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Die R+F oHG wird den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

9.4 Der Entleiher stellt die R+F oHG von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
a) eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, die auf fehlerhafter Informationen des Entleihers basieren
b) die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts
c) eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen
d) dem Einsatz des Leiharbeitnehmers außerhalb des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bezeichneten Betriebes im Unternehmen, dem Austausch von Mitarbeitern innerhalb des Betriebes und die Verwendung der Leiharbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Tätigkeiten
e) eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht gem.2.4 der Punkte b; c; d gelten speziell für die Fälle in denen einschlägige Branchenzuschlagstarife anzuwenden sind.
 

10. Übernahme von Leiharbeitnehmern/Vermittlungshonorar

10.1 Dem Entleiher ist bekannt, dass die R+F oHG die Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurde am 13.04.2015 von der Agentur für Arbeit in Nürnberg in Nürnberg ausgestellt.

10.2 Der Entleiher informiert den Verleiher unverzüglich, wenn ihm nach Maßgabe dieses Vertrages ein Arbeitnehmer überlassen werden soll oder überlassen wird, mit dem der Entleiher in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Die Informationspflicht gemäß Satz I besteht gleichermaßen, wenn der Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung mit einem Unternehmen in einem Arbeitsverhältnis stand, das mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildet. Sofern in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher oder einem mit diesem einen Konzern im Sinne des§ 18 AktG bildenden Unternehmen bestand, wird der Entleiher den Verleiher unverzüglich die wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers gemäß §9 Nr.2 AÜ mitteilen.

10.3 Der Entleiher erkennt ausdrücklich an, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien neben der Vereinbarung über die Überlassung von Leiharbeitnehmern eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Übernahme von Leiharbeitnehmern durch den Entleiher nach einer Überlassungsdauer von weniger als 12 Monaten enthält. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt sogar für Verträge zur Aushilfe, die ein Leiharbeitnehmer mit dem Verleiher geschlossen hat.

10.4 Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Mitarbeiters ohne vorherige Überlassung 3,0 Bruttomonatsgehälter. Ein Bruttomonatsgehalt berechnet sich dabei mit folgender Formel (151,67 Stunden x Stundensatz/Kundentarif). Im Folgenden werden die Modalitäten für die Übernahme von Mitarbeitern geregelt, die dem Entleiher im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch Verleiher bereits überlassen worden sind: Bei einer Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate – einer auf Vollzeit basierenden, ununterbrochenen Überlassung durch den Verleiher – der Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochenen Vollzeitüberlassung) der Überlassung 2,0 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochen Vollzeitüberlassung) 1,5 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme von zwölf Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochen Vollzeitüberlassung) 1,0 Bruttomonatsgehälter. Das Jahresbruttogehalt errechnet sich aus dem vereinbarten Entgelt unter Einbezug etwaiger Jahressonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld). Nach dem 12 Monat fällt keine Provision an. Für in Teilzeit überlassene Mitarbeiter gilt diese Regelung entsprechend anteilig. Wird ein Mitarbeiter nach Übernahme durch den Entleiher binnen 12 Monaten von einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung umgestellt, so wird rückwirkend die volle Provision fällig. Werden Mitarbeiter nur an einzelnen Tagen, oder punktuell eingesetzt (Aushilfen), fällt stets eine Vermittlungsprovision von 1,0 Bruttomonatsgehältern (Vollzeit) an, wenn diese beim Entleiher in ein ebensolches Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. In allen anderen nicht benannten Fällen beträgt das Honorar ebenfalls 3,0 Bruttomonatsgehälter, basierend aufVollzeitüberlassung. Mitarbeiter, die in einen Kundenbetrieb übernommen werden, und unmittelbar vorausgehend eine Beschäftigung bei der R+F ausgeübt haben, werden auch dann provisioniert, wenn eine Kontaktaufnahme zwischen Mitarbeiter und Kunde ursächlich darin begründet ist, dass diese durch die vorausgehende Personalüberlassung zustande gekommen ist. lm Falle des Versuchs zur Umgehung von Provision kann eine zusätzliche Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR je Einzelfall seitens der R+F oHG geltend gemacht werden.

10.5 Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers fällig und nach Rechnungsstellung durch die R+F oHG zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, die R+F oHG von der Übernahme des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Rahmen der Unterrichtung wird der Entleiher der R+F oHG das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers im Sinne der Ziffer. 10.3 dieser AGB mitteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe oder liegen der R+F oHG Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist die R+F oHG berechtigt, ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von€ 3.500,00 zugrunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers nachzuweisen.

10.6 Konkurrenzschutzklausel: Der Entleiher erkennt an, dass die in Punkt 10.4 der AGB der Verleiherin geregelten Vermittlungsprovisionen auch dann fällig werden, wenn die Übernahme des Mitarbeiters durch den Entleiher erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher begründet worden ist. Demnach beträgt die Höhe der Vermittlungsprovision innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Mitarbeiter und dem Entleiher drei Bruttomonatsgehälter, bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als sechs bis neun Monaten zwei Bruttomonatsgehälter sowie bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als neun bis 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher ein Bruttomonatsgehalt.

Die Vermittlungsprovision wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen Leiharbeitnehmer und den Entleiher, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers fällig und ist nach Rechnungsstellung durch die R+ F oHG durch den Entleiher sofort rein netto zu zahlen. Der Entleiher verpflichtet sich, die R+F oHG von der Übernahme des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten und im Rahmen der Unterrichtung der R+ F oHG das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers mitteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe und liegen der R+F oHG die Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist die R+ F oHG berechtigt, ein Bruttomonatsgehalt i.H.v. 3.500,00 € zu Grunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
 

11. Vertragslaufzeit/Kündigung

11.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. In den ersten fünf Tagen der Arbeitnehmerüberlassung ist der Entleiher berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Werktagen zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.

11.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Die R+F oHG ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröflnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.

11.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der R+F oHG ausgesprochen wird. Die durch die R+F oHG überlassenen Leiharbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.
 

12. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von der R+F oHG entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Entleiher zu vereinbaren.

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der R+F oHG und dem Entleiher ist der Sitz der R+F oHG Nürnberg, sofern der Entleiher Kaufmann ist. Die R+F oHG kann ihre Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Entleihers geltend machen.

12.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der R+F oHG und dem Entleiher gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.4 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformereignis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

R+F oHG
Geschäftsbereich Arbeitnehmerüberlassung